AGB | Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines, Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen und Beratungen und sonstigen Nebenleistungen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn wir uns hierauf - insbesondere bei telefonischer Bestellung - nicht ausdrücklich berufen. Die Annahme der von uns gelieferten Ware oder die Entgegennahme der von uns erbrachten Leistung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebot, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle mündlichen Absprachen bedürfen, um verbindlich zu sein, einer schriftlichen Bestätigung. Kostenvoranschläge und Beratungen sind grundsätzlich unverbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Angebote mit sämtlichen Anlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns bei Nichtzustandekommen eines Vertrages auf Verlangen zurückzusenden. Der Käufer haftet für sämtliche aus der von ihm zu vertretenden Weitergabe an Dritte entstehenden Schäden.
  2. Ist die zu liefernde Menge in der Auftragsbestätigung mit "circa", "kg eff." oder einer vergleichbaren Klausel angegeben oder ist eine Mengenabweichung handelsüblich und für den Käufer zumutbar, so ist eine Abweichung innerhalb einer Toleranz von 10% zulässig und gilt als vertraglich vereinbart. Der Käufer schuldet im Fall einer entsprechenden Abweichung die Vergütung der tatsächlich gelieferten Menge.
  3. Vertragsgegenstand ist ausschließlich der Liefergegenstand mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der dem Kaufvertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung als Anlage beigefügten Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck sind nur dann vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  4. Kaufmännische Bestätigungsschreiben werden auf elektronischem Weg übermittelt. Ein Auftragsbestätigungsschreiben in Papierform kann auf schriftliche Käuferanforderung bereitgestellt werden.
  5. Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden zu und Änderungen von einem Vertrag sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Schriftform nach diesem Vertrag steht die elektronische Form gleich.

III. Preise

  1. Unsere Preise gelten netto ab Werk oder Lager ohne Skonto oder sonstigen Nachlass und zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung sowie Umsatzsteuer.
  2. Der Käufer trägt die Kosten der Übergabe des Liefergegenstandes, seiner Abnahme sowie seiner Versendung nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsort.

IV. Zahlung

  1. Zahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungslegung ohne Abzug an unsere Zahlstelle zu leisten. Dem Käufer steht eine Aufrechnungsbefugnis oder ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, wie seine fälligen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Die Entgegennahme von Schecks und ordnungsgemäß versteuerten Wechseln bedarf der gesonderten Vereinbarung und erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Erst die Einlösung gilt als Zahlung.
  3. Ein vereinbartes Skonto oder ein sonstiger Nachlass bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages, insbesondere durch verweigerte Deckungszusage unseres Warenkreditversicherers, erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus der Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig sowie eine Vorausrechnung in Höhe des vollen Auftragswertes zu stellen.
  5. Bei Überschreitung der Zahlungstermine berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
  6. Die Rechnung wird dem Käufer auf elektronischem Weg übermittelt. Eine Rechnung in Papierform kann auf schriftliche Käuferanforderung bereitgestellt werden.

V. Lieferzeit

  1. Lieferzeiten gelten vom Tage der Auftragsbestätigung an, jedoch nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erfüllungen aller Verpflichtungen des Käufers, wie z. B. Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder der Leistung von Anzahlungen.
  2. Für die Einhaltung von Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Die Lieferzeit gilt bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn der Liefergegenstand nicht rechtzeitig abgesendet wird, sofern wir dies nicht zu vertreten haben.
  3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen und andere von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wir haben dem Käufer den Eintritt eines solchen Hindernisses unverzüglich anzuzeigen. Dauert das vorbezeichnete Ereignis länger als drei Monate an oder wird aufgrund der vorbezeichneten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann diese Partei vom Vertrag zurücktreten.

VI. Versand

  1. Sofern nicht ein anderes vereinbart ist, liefern wir unverpackt. Verlangt der Käufer die Verpackung des Liefergegenstandes, so nehmen wir diese nach unseren Erfahrungen und mit eigenüblicher Sorgfalt auf Kosten des Käufers vor. Das gleiche gilt für die Versendung. Hat der Käufer eine besondere Anweisung für die Art der Verpackung oder Versendung erteilt, so haben wir nicht deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
  2. Der Liefergegenstand wird nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers gegen Transportschäden versichert.
  3. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Verzögert sich der Versand wegen eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen durch den Käufer, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bei laufender Rechnung zustehen (Saldovorbehalt), und der Forderungen, die durch einen Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftige oder bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen für besonders gekennzeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns daraus zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt und ist eine andere Sache als Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Sachen an uns übergeht und der Käufer die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Als Wert der anderen verwendeten Waren gilt im Zweifel deren Rechnungswert.
  3. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach Absatz 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
  4. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufzuwenden sind, sofern sie nicht von Dritten ersetzt werden.
  5. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang als Sicherheit wie die Vorbehaltsware selbst. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen veräußerten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach Absatz 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Anteil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang an uns im Voraus abgetreten.
  6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufes, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
  7. Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung endet zugleich die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung sowie zur Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung und Vermischung mit anderen Waren. Soweit die Vorbehaltsware noch beim Käufer ist, hat dieser uns Zugang zu der Ware zu verschaffen.
  8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Nennwert unserer Forderungen einschließlich der Nebenforderungen insgesamt um mehr als 10 %, so haben wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
  9. Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Auf Verlangen ist uns am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen.

VIII. Gewährleistung

  1. Die Rechte des Käufers im Fall eines Mangels des Liefergegenstandes richten sich nach den folgenden, ergänzend nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
  2. In jedem Fall ist uns ein Mangel des Liefergegenstandes vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen.
  3. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Übrigen gelten die §§ 439 ff. BGB ergänzend.
  4. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  5. Ansprüche wegen des Mangels eines neu hergestellten Liefergegenstandes verjähren innerhalb eines Jahres von der Ablieferung an. Ansprüche wegen des Mangels eines gebrauchten Liefergegenstandes sind ausgeschlossen.
  6. Die Haftungsregelungen der folgenden Ziffer IX. bleiben durch sämtliche Regelungen dieser Ziffer VIII. unberührt.

IX. Haftung

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentlich sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

X. Arbeiten im Lohn (Bedingungen für die Bearbeitung von beigestelltem Material)

  1. Für den Anlieferzustand und für die Richtigkeit der Angaben über das im Lohn zu bearbeitende Material übernehmen wir keine Garantie.
  2. Der Auftraggeber hat das Lohnarbeitsmaterial kostenfrei anzuliefern.
  3. Erweist sich das vom Auftraggeber beigestellte Lohnarbeitsmaterial während der Fertigung als unbrauchbar oder schwer bearbeitbar oder sind unvorhergesehene Schäden zu beseitigen, so sind uns der Mehraufwand und die entstandenen Kosten zur Behebung der Schäden zu ersetzen.
  4. Wird Lohnarbeitsmaterial in Folge fehlerhafter Bearbeitung durch uns mangelhaft oder unbrauchbar, so sind wir nach der Wahl des Auftraggebers zur Bearbeitung von Ersatzlohnmaterial im Umfang der ursprünglichen Bestellung oder zur Minderung der vereinbarten Lohnarbeitsvergütung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Lieferung von Ersatzmaterial oder Erstattung der Kosten für die Beschaffung von Ersatzmaterial – bestehen nicht.
  5. Für Mängel, die aufgrund der Vorschriften des Auftraggebers entstehen, wird nicht gehaftet.

XI. Datenschutz

  1. Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten bei Geschäfts- bzw. Vertragsabschlüssen. In Bezug auf die personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), eingehalten.
  2. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet, sofern und solange dies für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit dies eine Rechtsvorschrift erfordert oder erlaubt oder Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.
  3. Für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages ist auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung unter anderem Ihres Firmennamens, Ansprechpartner, Adresse, Kontaktdaten, sowie Bankverbindungsdaten erforderlich (nachfolgend "personenbezogene Daten").
  4. Wir sind berechtigt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen - diese personenbezogenen Daten an dritte Unternehmen zu übermitteln, sofern und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung dieser Vereinbarung (wie etwa Versandunternehmen, Rechnungsstellung) auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO erforderlich ist.
  5. Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, von uns jederzeit Auskunft über die Sie betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie haben zudem das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Berichtigung, Sperrung, Einschränkung der Verarbeitung und/oder Löschung oder Übermittlung Ihrer Daten an einen Dritten zu verlangen. Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Außerdem steht Ihnen das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
  6. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (§ 147 Abs. 3 Abgabenordnung), d. h. nach Ablauf von 10 Jahren, beginnend mit dem Vertragsabschluss gelöscht.

XI. Ausfuhr, Umsatzsteuer

  1. Der Käufer schuldet der CVG GmbH Zerspanungstechnik die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung einer Lieferung i.S.d. UStG ist an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft. Können die Voraussetzungen aufgrund eines vom Käufer zu vertretenen Umstands nicht erfüllt werden, ist die CVG GmbH Zerspanungstechnik berechtigt, zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis, Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen.
  2. Zu den Pflichten des Käufers gegenüber der CVG GmbH Zerspanungstechnik zählt die Übermittlung des für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Belegnachweises im Falle einer Beförderung oder Versendung durch den Abnehmer (bspw. Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen) sowie die im Falle einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Mitteilung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk und bei Lieferungen ab Lager das Lager. Erfüllungsort für andere nach diesem Vertrage zu erbringende Leistungen als die Lieferung, insbesondere die Zahlung, ist unser Sitz.
  2. Ist der Käufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Sitz. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
  3. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  4. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

CVG GmbH Zerspanungstechnik
Stand 04/2019

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